Rechtsprechung
| BGH, 09.12.1996 - AnwZ (B) 47/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Antrag eines ehemaligen Beamten auf erneute Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Verweigerung des Einverständnisses zur Beiziehung von Personalakten des Bundesministeriums der Verteidigung - Prüfung möglicher Versagungsgründe bei einem Antrag auf Zulassung zur ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1997, 1148
- BRAK-Mitt. 1997, 169
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 22.05.1985 - AnwZ (B) 42/84
Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
Auszug aus BGH, 09.12.1996 - AnwZ (B) 47/96
Der Antragsgegner kann im Zulassungsverfahren die über den Antragsteller geführten Personalakten mit Rücksicht auf dessen Recht auf "informationelle Selbstbestimmung" nicht etwa ohne dessen Einverständnis auf der Grundlage des § 36 a Abs. 3 Satz 1 BRAO beiziehen (vgl. BGHZ 94, 364, 370; BVerwG NJW 1987, 1657). - BGH, 30.11.1992 - AnwZ (B) 37/92
Angemessenheit der Vergütung eines Rechtsanwalts für die Tätigkeit eines …
Auszug aus BGH, 09.12.1996 - AnwZ (B) 47/96
Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 42 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 Satz 1 BRAO), ebenso die Anschlußbeschwerde (BGH BRAK-Mitt. 1993, 44). - BVerwG, 27.01.1987 - 2 C 56.84
Weiterführung - Personalakten - Referendar - Rechtsanwalt - Laufende Akten - …
Auszug aus BGH, 09.12.1996 - AnwZ (B) 47/96
Der Antragsgegner kann im Zulassungsverfahren die über den Antragsteller geführten Personalakten mit Rücksicht auf dessen Recht auf "informationelle Selbstbestimmung" nicht etwa ohne dessen Einverständnis auf der Grundlage des § 36 a Abs. 3 Satz 1 BRAO beiziehen (vgl. BGHZ 94, 364, 370; BVerwG NJW 1987, 1657).
- BGH, 14.03.2005 - NotZ 30/04
Persönliche Eignung eines Notarbewerbers
Die Anschlußbeschwerde ist zulässig (vgl. BGHZ 71, 314; BGH, Beschluß vom 30. November 1992 - AnwZ (B) 37/92 - BRAK-Mitt. 1993, 44 f und Beschluß vom 9. Dezember 1996 - AnwZ (B) 47/96 - BRAK-Mitt. 1997, 169, 170), aber unbegründet. - BGH, 15.12.2003 - AnwZ (B) 1/03
Vermögensverfall des Rechtsanwalts
Wenn und soweit dabei durch unzureichende Auskünfte oder Belege ein relevantes Informationsdefizit bestehen bleibt und deshalb eine unverzügliche positive Verbescheidung nicht möglich ist, hat der Bewerber die damit einhergehenden Nachteile in Kauf zu nehmen (vgl. Senatsbeschluß vom 9. Dezember 1996 - AnwZ (B) 47/96 - BRAK-Mitt. 1997, 169, 170 f).